Dass die Hashtag#Pflegeversicherung nach dem Teilkaskoprinzip funktioniert, ist nun wirklich nichts Neues. Die aktuelle Betonung dieses Prinzips durch Frau Warken hat für mich deshalb weniger mit Fachlichkeit zu tun als mit einem bestimmten Menschenbild. Mich irritiert, wie wir gerade politisch über Menschen sprechen. Unsere Bundesgesundheitsministerin gilt aktuell als die Einzige in der Bundesregierung, die Reformen auf den Weg bringt. Das politische Narrativ dazu lautet nun: Das aktuelle Sparpaket müsse gut sein, weil wirklich alle unzufrieden seien. Damit wehrt sie jede ernsthafte Debatte ab, was sie in die komfortable Situation bringt, sich nicht fachlich äußern zu müssen. Zu diesen Reformbemühungen gehört auch die soziale Pflegeversicherung. Wieder dominiert vor allem das Paradigma der notwendigen Einschnitte. Dazu die verstörende Aussage der Gesundheitsministerin im Deutschlandfunk, man müsse künftig „am Komfort sparen“ — verbunden mit dem Verweis auf das Hashtag#Teilkaskoprinzip.
Aber ehrlich: Wer Pflegebedürftigkeit und „Komfort“ in einem Satz nennt, hat nicht verstanden, was Pflegebedürftigkeit für Menschen und Familien bedeutet. Statt über gute Versorgung, strukturelle Reformen und den notwendigen Umbau unseres Gesundheitssystems zu sprechen, verhärtet sich der politische Grundton immer weiter:
- Leistungen begrenzen - Kosten begrenzen
- Zugänge begrenzen
- Sicherheit maximieren - Kontrolle erhöhen
Das dahinterliegende Menschenbild fokussiert sich zunehmend auf den „teuren“ Pflegebedürftigen, den „komplexen, gefährlichen“ psychisch kranken Menschen oder die „nicht refinanzierbare“ Versorgung. Aber Begrenzung allein schafft keine Zukunft. Vor lauter Sparlogik reden wir kaum noch über strukturelle Modernisierung, neue Finanzierungslogiken oder die Frage, wie ein solidarisches Gesundheitssystem im demographischen Wandel und wachsender Kriegsgefahr stabil bleiben kann. Dabei könnte professionelle Pflege längst Teil der Lösung sein:
Sie verhindert Komplikationen.
Sie reduziert Verweildauern.
Sie erhöht Patient*innensicherheit.
Sie stabilisiert Versorgung.
Und sie kann durch bessere Steuerung wirtschaftlich sinnvoll sein.
Aber wer moderiert eigentlich noch einen zukunftsorientierten gesellschaftlichen Prozess in diesem Land?
Ich sehe auf Bundesebene gerade niemanden.
